Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragspartner und Vertragsschluss
- Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
- Vertragsgegenstand
- Kundeninhalte und Freistellung
- Lieferung und Versand
- Teillieferungen
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Untersuchungs- und Rügepflicht
- Gewährleistung
- Rückgabe und Ausschluss der Rücknahme
- Haftung
- Trusted Shops Käuferschutz
- Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen der Workline GmbH & Co. KG, Öhlmühle 20, 49448 Marl (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen und eingetragene Vereine. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.
(3) Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen, behördlichen oder vereinsbezogenen Tätigkeit zu handeln.
(4) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(5) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
2. Vertragspartner und Vertragsschluss
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Workline GmbH & Co. KG
Öhlmühle 20
49448 Marl
Handelsregister: Amtsgericht Walsrode, HRA 202554
Vertreten durch die Geschäftsführer Birgit Barre und Peter Wobker
E-Mail: kontakt@workline-image.de
Telefon: 05443 / 9980-0
(2) Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(3) Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Der Verkäufer kann das Angebot innerhalb von fünf Werktagen durch Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
(5) Der Kunde kann Eingabefehler vor Absenden der Bestellung über die im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten erkennen und berichtigen.
3. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden in Textform übermittelt.
(3) Registrierte Kunden können ihre Bestelldaten im Kundenkonto einsehen.
4. Vertragsgegenstand
4.1 Produktbeschreibung
Die jeweiligen Produktbeschreibungen sind Bestandteil des Vertrages.
4.2 Produktdarstellungen
Produktbilder, Farben und Darstellungen können aufgrund technischer Gegebenheiten, insbesondere unterschiedlicher Bildschirmeinstellungen, geringfügig von den tatsächlichen Produkten abweichen.
4.3 Veredelungen und Sonderanfertigungen
Bei individuell veredelten oder kundenspezifisch angefertigten Produkten können geringfügige Abweichungen hinsichtlich Farbe, Positionierung, Größe oder Material technisch bedingt auftreten und stellen keinen Mangel dar, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
4.4 Nutzungsrechte
An Entwürfen, Skizzen, Druckdaten, Stickprogrammen, Layouts oder sonstigen Vorarbeiten verbleiben sämtliche Rechte beim Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
5. Kundeninhalte und Freistellung
5.1 Verantwortlichkeit für Inhalte
Sofern der Kunde Inhalte wie Logos, Texte, Grafiken oder Dateien zur Verfügung stellt, ist ausschließlich der Kunde für deren rechtliche Zulässigkeit verantwortlich.
Eine inhaltliche oder rechtliche Prüfung durch den Verkäufer erfolgt nicht.
5.2 Rechte Dritter
Der Kunde gewährleistet, dass die übermittelten Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
5.3 Freistellung
Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden.
Die Freistellung umfasst auch angemessene Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten.
5.4 Ablehnung von Aufträgen
Der Verkäufer behält sich vor, Aufträge abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern übermittelte Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
6. Lieferung und Versand
6.1 Liefergebiet
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie der Europäischen Union.
6.2 Lieferfristen
Lieferzeiten gelten nur als annähernd, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde.
6.3 Lieferverzögerungen
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, verlängern die Lieferfrist angemessen.
6.4 Versand
Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Eine Selbstabholung ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich.
Die Lieferung an Packstationen erfolgt nicht.
6.5 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
7. Teillieferungen
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
8.1 Preise
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls anfallender Versandkosten.
8.2 Fälligkeit
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag sofort ohne Abzug fällig.
8.3 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen.
Zusätzlich kann eine Verzugskostenpauschale in Höhe von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB berechnet werden.
8.4 Zahlungsarten
Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.
8.5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.
9. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern.
(3) Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer abgetreten.
10. Untersuchungs- und Rügepflicht
Für Kaufleute gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
11. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
(2) Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.
(3) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden aufgrund unsachgemäßer Verwendung, natürlicher Abnutzung oder fehlerhafter Behandlung.
(4) Geringfügige technisch bedingte Abweichungen bei Farbe, Material, Maß oder Veredelung stellen keinen Mangel dar.
12. Rückgabe und Ausschluss der Rücknahme
(1) Rücksendungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware möglich.
(2) Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.
(3) Die Ware muss ungetragen, unbeschädigt, mit sämtlichen Etiketten sowie in der Originalverpackung zurückgesendet werden.
(4) Der der Lieferung beiliegende Retourenschein ist ausgefüllt der Rücksendung beizulegen.
(5) Verschmutzte, beschädigte oder gewaschene Ware ist von der Rücknahme ausgeschlossen.
(6) Von der Rückgabe ausgeschlossen sind individuell veredelte Artikel (z. B. mit Stick oder Druck), Sonderanfertigungen sowie speziell für Kunden produzierte Ware.
13. Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
14. Trusted Shops Käuferschutz
Sofern angeboten, erfolgt die Nutzung des Trusted Shops Käuferschutzes nach den jeweils gültigen Bedingungen der Trusted Shops SE.
15. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Verkäufers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweis zum Widerrufsrecht
Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Sollte ausnahmsweise ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande kommen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.